SPD-Fraktion aktuell

Claus Schmiedel zum Rücktritt von Bundespräsident Wulff

Zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff äußert sich Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, wie folgt: "Dieser Schritt von Bundespräsident Wulff war überfällig. Nach dem zweiten Rücktritt eines von der CDU bestimmten Bundespräsidenten ist es nun an der Zeit, eine Person zu finden, die über alle Parteigrenzen hinweg und in der gesam-ten Bevölkerung Zustimmung findet."

CDU-Lasotta stellt Flüchtlinge unter Generalverdacht

Fraktionsvize Rosa Grünstein: "Äußerung zur Lockerung der Residenzpflicht von Asylbewerbern bedient rechten Rand"

Rheintalbahn: Durchbruch bei Bürgertrasse in Sicht

Edith Sitzmann: "Menschen- und umweltfreundlicher Ausbau der gesamten Rheintalbahn rückt näher"

Forschung für Tierversuchsalternativen im Haushalt 2012 verankert

Grüne und SPD: Ein weiterer Schritt zur Verbesserung des Tierschutzes im Land

Investitionsrahmenplan für Verkehrsprojekte: SPD will vom Bund mehr Geld für den Straßenbau im Land

MdL Hans-Martin Haller: "Der Bund muss die Mittel für Baden-Württemberg auf 600 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln und zusätzlich ein eigenes Anti-Stau-Programm auflegen"

CDU kriegt bei Energiewende die Kurve noch nicht: Energiekonzept mutlos und halbherzig

MdL Johannes Stober: "In der Windkraft stehen viele Investoren Gewehr bei Fuß, um Jobs und Wertschöpfung zu schaffen"

CDU will bei der Schulsozialarbeit sparen: Grüne und SPD: Wir lassen die Kommunen hier nicht im Stich!

Das Ansinnen der CDU im Finanzausschuss des Landtags, die Zuschüsse des Landes für die Schulsozialarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen um 1,2 Mio. Euro zu kürzen, ist von Grünen und SPD strikt zurückgewiesen worden. Sandra Boser und Christoph Bayer, die Schulpolitiker von Grünen und SPD, bestreiten nicht, dass die Jugendsozialarbeit an Schulen in erster Linie kommunale Angelegenheit ist. "Es war aber nach Jahren der schwarz-gelben Verweigerung ein entscheidender Fortschritt, dass sich die neue Landesregierung zu einem Drittel an den Kosten der Schulsozialarbeit beteiligt. Es ist eine Fehleinschätzung der CDU, die Schulsozialarbeit komme nur den Kommunen zugute - sie ist ein Beitrag zur Integration und Gewaltprävention, der dem ganzen Land nützt. Dieser Verantwortung stellen wir uns. Die CDU will das Rad zurückdrehen - wir lassen die Kommunen nicht im Stich", so Boser und Bayer. Die von Grünen und SPD eingeführte Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit in Höhe von 15 Mio. Euro sei ein wichtiger Pfeiler beim Bildungsaufbruch und respektiere den in den letzten Jahren gestiegenen Bedarf. "Einem Rückschritt bei der Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit erteilen Grüne und SPD deshalb eine klare Absage", so Boser und Bayer.

SPD: Polizeireform hat das Zeug zum großen Wurf

MdL Nik Sakellariou: "Es geht darum, eine leistungsstarke und bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten"

Grün-Rot: Umbau der Polizei ist reine Fachreform

Die aus der Arbeit einer Kommission hervorgegangenen Pläne von Innenminister Reinhold Gall (SPD) zum organisatorischen Umbau der Polizei tragen den Charakter einer reinen Fachreform, bei der hochrangige Experten und Verbandsvertreter der Polizei selbst Vorschläge mit eingebracht haben. Dies bekräftigten die Parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Regierungsfraktionen von Grünen und SPD, Uli Sckerl und Andreas Stoch.

Grüne und SPD wollen Effizienz-Wettbewerb zur Förderung eines sparsamen Rohstoffverbrauchs

Die Regierungsfraktionen wollen Baden-Württemberg zu einer der ressourceneffizientesten Regionen Europas machen. Bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags wurde jetzt ein Antrag von Grünen und SPD beschlossen, zusätzlich 600.000 Euro für einen Effizienz-Wettbewerb zu sparsamen Rohstoffverbrauch in der baden-württembergischen Industrie und Wirtschaft einzustellen. Schon heute gebe es Positivbeispiele, wie sich Unternehmen mit Ressourcen schonendem Wirtschaften gegenüber Wettbewerbern auf dem Weltmarkt Vorteile verschaffen.