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SPD warnt vor Bildungspolitik als Mangelverwaltung

SPD-Fraktionsvize Fulst-Blei hat Grün-Schwarz gemahnt, Bildungspolitik nicht zur Mangelverwaltung verkommen zu lassen. Natürlich müsse es Priorität haben, dass Unterricht überhaupt stattfindet. Aber allein dies konterkariere die Landesregierung durch die Streichung von über 1.000 Lehrerstellen. „Es kann für ein Land mit den Ansprüchen Baden-Württembergs aber nicht genug sein, sich von einer selbstverursachten Bildungskrise in die nächste zu stürzen“, so Fulst-Blei. „Fortschritte bei Integration und Inklusion sind unverzichtbar. Diese Herausforderung darf nicht solange ignoriert werden, bis sie gegen die Wand gefahren ist“, kritisierte der SPD-Bildungsexperte.

Besonders gravierend sei der Handlungsbedarf an den Grundschulen, denen steigende Schülerzahlen vorausgesagt werden. „Wenn Ministerin Eisenmann heute nicht die Weichen für eine bessere Unterrichtsversorgung stellt, läuten in 5 und 10 Jahren die gleichen Alarmglocken wie heute, nur noch schriller“, warnte Fulst-Blei. Es sei verantwortungslos, langfristig mit der Mehrbelastung von Lehrkräften zu planen.

Baden-Württemberg müsse zumindest den Einstieg in Vorhaben wie den Ethikunterricht, zusätzliche Förderstunden und muttersprachlichen Unterricht schaffen. Zentral sei weiter die Stärkung der Schulleitungen. Hier lasse die Landesregierung fahrlässig Zeit verstreichen, so dass weiter viele Grundschulen ohne Leitung blieben. Dies sei fatal für die Schule. „Gute Bildung von Anfang an“ dürfe nicht nur Worthülse sein, sondern muss Fulst-Blei zufolge Realität in den Schulen werden. Dazu gehöre weit mehr als nur die reine Unterrichtsversorgung: „Wir müssen die Qualität steigern und zukunftstaugliche Strukturen schaffen.“ Beim bevorstehenden Doppelhaushalt 2018/2019 stehe Grün-Schwarz bei diesen Aufgabenfeldern deshalb vor einer „Nagelprobe“.

 

Stuttgart, 5. September 2017
Martin Mendler, Pressesprecher