rgb(235,39,42)
rgb(0,106,179)
rgb(153,0,102)
rgb(102,172,253)
rgb(0,85,186)
rgb(0,52,113)

soziale Medien

 

Newsletter

Suchen

Flüchtlingsaufnahme: Land muss Kommunen ernst nehmen

Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sind die sich hinziehenden Verhandlungen des Landes mit den Kommunen über die Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen „ein weiterer Beleg dafür, dass Innenminister Strobl nichts auf die Reihe kriegt“. „Die Flüchtlingsunterbringung als eines der sensibelsten Themen überhaupt ist bei diesem Minister in den denkbar schlechtesten Händen“, ergänzte Stoch. Gefragt seien in den Verhandlungen taktisches Geschick und Fingerspitzengefühl gegenüber den Kommunen. Diese müssten mit ihren Argumenten gehört und ernst genommen werden.

Nach Ansicht von Stoch hat Strobl keines seiner Themen wirklich im Griff. Die koalitionsinterne Diskussion um die Zahl der Polizeipräsidien habe Kretschmann auflösen müssen, der Antrag der Stadt Reutlingen auf Auskreisung liege seit über einem Jahr ohne Entscheidung im Innenministerium und die Digitalisierungsstrategie komme immer noch nicht richtig in die Pötte. Die großspurig angekündigte Schaffung von zusätzlichen Polizeistellen erweise sich als Mogelpackung und beim angeblichen Heimaturlaub von Flüchtlingen habe Strobl tagelang wider besseres Wissen Stimmungen geschürt.

Andreas Stoch: „Dieser Innenminister ist nur am Schwadronieren und Herumlavieren, für sein Amt aber schlicht überfordert!“

 

Stuttgart, 28. August 2017
Martin Mendler, Pressesprecher