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Innenminister erfolglos im Kampf gegen Gewalt- und Straftäter in Fußballstadien

Anlässlich der Vorstellung der Bilanz zur Fußballsaison 2016/2017 und der dortigen Erkenntnis, dass rund 27 Prozent der gesamten Einsatzstunden der Polizei auf fünf sogenannte Hochrisikospiele fielen, wirft SPD-Fraktionsvize Sascha Binder Innenminister Thomas Strobl mangelnde Entschlossenheit angesichts der Brisanz der Lage vor. Erst durch den politischen Druck hätte es überhaupt den Sicherheitsgipfel gegeben, der dann allerdings keine neuen Erkenntnisse gebracht hätte.

„Der Innenminister hat bislang wenige Ambitionen gezeigt, die Sicherheit bei Fußballspielen wirklich erhöhen zu wollen“, so Binder. Er wirft Strobl vor, unverbindliche Absprachen zu treffen und keine klaren Konzepte zur Bekämpfung von Straftätern und zur Entlastung der Polizei vorzulegen. „Stattdessen gibt es sogenannte Stadionallianzen, die lediglich dem was bereits gemacht wird, einen neuen Namen geben“, kritisiert Binder das mangelnde Engagement des Innenministers. Er verweist darauf, dass die Anhörung im Innenausschuss gezeigt habe, dass die Stadionallianzen für die Vereine nicht von Bedeutung seien. „Wenn Strobl nun davon spricht, dass die Anstrengungen in der Sommerpause vielversprechend waren, dann interessiert mich, was dies in der Praxis konkret bedeutet“, sieht Binder noch viele offene Fragezeichen.

Binder selbst hat dagegen klare Vorstellungen, was in Zukunft verbessert werden muss, um den Fans einen freudigen Stadionbesuch ohne Angst um die eigene Sicherheit zu ermöglichen. Zusätzlich zur Verstärkung von Präventionsmaßnahmen setzt er sich für entschiedenere und nachprüfbarere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit rund um Fußballspiele ein. Die SPD hat hierzu einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der unter anderem vorsieht, den Stadionbesuch von Straf- und Gewalttätern durch personalisierte Auswärtstickets und Meldeauflagen am Spieltag zu verhindern. Außerdem soll nach Plänen der SPD eine Ermächtigungsgrundlage für ersatzpflichtige Kosten bei kommerziellen Großveranstaltungen für polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen geschaffen werden, die über das übliche Maß hinausgehen. „Damit soll die Polizei entlastet werden und die Vereine sollen einen Ansporn haben, sich noch stärker von Straftätern unter den Fans zu distanzieren und Präventionsmaßnahmen zu verstärken“, erklärt Binder.

Nach der Sommerpause wird die SPD-Landtagsfraktion ein Gesetzespaket und einen Entschließungsantrag zur Sicherheit bei Fußballspielen in den Landtag einbringen.

 

Stuttgart, 17. August 2017
Heike Wesener, Stellvertretende Pressesprecherin