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Überprüfung der Leistungsbesoldung hätte bereits im Frühherbst 2012 erfolgen müssen

Sascha Binder, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, zur Ankündigung des Wissenschaftsministeriums die Vergaberichtlinien der leistungsorientierten Besoldung von Professoren an allen Hochschulen zu prüfen:

„Nach umfangreicher Akteneinsicht im Untersuchungsausschuss ist für uns klar: Dieser wichtige Schritt hätte bereits im Frühherbst 2012 erfolgen müssen. Zu diesem Zeitpunkt gab es zwei Gutachten zu den aufgedeckten Unregelmäßigkeiten der Zulagengewährung an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg, die beide die Rechtswidrigkeit der Vergaberichtlinie feststellten.

Hier hätte das Wissenschaftsministerium zum einen besser selbst in die vollständige Aufklärung einsteigen müssen, und dies nicht der Hochschule überlassen dürfen. Zum anderen hätte das Ministerium den gesamten rechtlichen Prozess zur Vergabe von Leistungsbezügen an baden-württembergischen Hochschulen hinterfragen müssen, um sicher sein zu können, dass es nicht weitere Fälle gibt. Doch zu diesem Zeitpunkt hat sich das Ministerium immer hinter der Hochschulautonomie versteckt, und das bis heute.

Bis jetzt baut die gesamte Verteidigungslinie der Ministerin Theresia Bauer im Untersuchungsausschuss auf der Hochschulautonomie auf. Aber dieses Kartenhaus fällt nun in sich zusammen. Die Ministerin muss jetzt zugeben, dass es zentralen Handlungsbedarf gibt. Und das nicht nur an der Konstanzer Hochschule, sondern nach ihren ersten Gesprächen mit weiteren Hochschulleitungen in dieser Woche wohl durchaus auch an anderen Hochschulen. Warum sonst sollte sie jetzt alle Richtlinien anfordern, wo sie sich bis jetzt immer strikt verweigert hat. Die Ministerin hat die Augen verschlossen vor der Realität und dabei die Hochschulautonomie als persönliche Ausrede missbraucht."

 

Stuttgart, 27. Juli 2017
Heike Wesener, Stellvertretende Pressesprecherin