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SPD übt Kritik an Kompromiss zu Polizeipräsidien

Nach Ansicht von Fraktionsvize Sascha Binder macht sich der Ministerpräsident bei der Festlegung der künftigen Zahl der Polizeipräsidien einen schlanken Fuß und pfeift auf sachliche Begründungen. „Kretschmann reicht, dass 13 die Mitte zwischen 12 und 14 ist“, kritisierte Binder seinen Kompromissvorschlag.

Der Ministerpräsident unterstreiche erneut seinen geringen politischen Anspruch. "Für Kretschmann ist ein Kompromiss bereits ein Wert an sich, egal was inhaltlich heraus kommt und was das für die Polizei im Land bedeutet“, meinte Binder.

Innenminister Strobl müsse sich allerdings fragen lassen, warum er nicht selbst in der Lage gewesen ist, einen solch schlichten Kompromiss frühzeitig herbeizuführen, um zumindest früher für Klarheit in der Polizei zu sorgen.

 

Stuttgart, 11. Juli 2017
Martin Mendler, Pressesprecher