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Grünes Vorhaben zur Kennzeichenerfassung ist scheinheilig

Die Forderung des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann nach einer automatischen Erfassung von Pkw-Kennzeichen, um Fahrverbote durchsetzen zu können, kritisiert SPD-Fraktionsvize Sascha Binder als scheinheilig.

„Gestern hü, heute hott. Die Grünen haben ein zwiespältiges Verhältnis zur Verfassung, zum Datenschutz und zu den Bürgerrechten“, sagt Binder. Auf Wunsch der Grünen kam § 22 a Polizeigesetz Baden-Württemberg, der den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme zur Verbrechensbekämpfung regelt, in der Vergangenheit nicht zur Anwendung. „Wenn es aber um die Durchsetzung von grünen Prestigeprojekten wie den Fahrverboten geht, sind diese Bedenken plötzlich wie weggeblasen“, bemängelt Binder.

Während die Grünen sich etwa in der Diskussion um die geplanten Änderungen im Polizeigesetz zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung auf die Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in die Freiheitsrechte berufen, werde dieser Aspekt bei der Verfolgung von Fahrverboten nun plötzlich völlig außer Acht gelassen. „Den Eingriff in die gleichen Bürgerrechte halten die Grünen bei der Kriminalitätsbekämpfung für nicht gerechtfertigt. Bei der Kontrolle von Fahrverboten aber schon. Das ist absurd“, betont Binder

„Wenn die Grünen ihre unausgereiften Pläne zu den Fahrverboten nur mit Maßnahmen durchsetzen können, die gestern noch als Sammelwut verteufelt wurden, dann sollten sie ihr gesamtes Konzept zur Luftreinhaltung noch einmal überdenken“, so Binder.

Binder fordert die Grünen auf, die Verfassung nicht nach eigenem Gutdünken zu missbrauchen: „Wer die Verfassung wirklich achtet, der tut dies auch bei eigenen Vorhaben. Wer das Argument der Verfassungsmäßigkeit nur dann bemüht, wenn eine unliebsame Forderung des eigenen Koalitionspartners aus dem Weg geräumt werden muss, macht sich unglaubwürdig.“

 

Stuttgart, 14. Juni 2017
Heike Wesener, Stellv. Pressesprecherin