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Kosten für weitere Polizeipräsidien steigen ins Uferlose

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Binder ist angesichts der von der interministeriellen Arbeitsgruppe ermittelten Kosten von 143,7 Millionen Euro für die Umsetzung des 14-er Modells zu der von der Landesregierung angestrebten Korrektur der Polizeireform sprachlos.

„Die Kosten steigen mit jeder weiteren Aufstellung, liegen nun nochmals über den Berechnungen des Landespolizeipräsidiums und übertreffen die vom Lenkungsausschuss veröffentlichte Kalkulation um über 115 Millionen Euro“, fasst Binder den aktuellen Stand zusammen.
                                                    
„Während sich die Grünen an polizeifachlichen Gründen orientieren wollen, träumt die CDU weiterhin von teuren Luftschlössern“, kommentiert Binder die Uneinigkeit innerhalb der Landesregierung und den Regierungsfraktionen in der Debatte um weitere Präsidiumsstandorte. Binder hofft nun, dass wenigstens die Grünen einen kühlen Kopf behalten: „Wahlgeschenke von über 140 Millionen Euro für rein politisch motivierte Präsidien sind eindeutig zu viel. Fachfremdes Kirchturmsdenken von CDU-Abgeordneten darf nicht dazu führen, dass mittlerweile bewährte Strukturen völlig auf den Kopf gestellt werden.“

Sollte die Landesregierung zu dem Ergebnis kommen, dass sie genügend Geld habe, um über 140 Millionen Euro in die Polizei zu investieren, dann müssten diese Mittel in die Finanzierung der Polizei in der Fläche fließen und nicht der Realisierung von überzogenen Wahlversprechen dienen.

Aber auch Innenminister Thomas Strobl steht für Binder im Fokus der Kritik: „Ich erwarte vom Innenminister eine Entschuldigung beim Landespolizeipräsidenten und seiner für die Polizei zuständigen Abteilung im Innenministerium. Oft genug hat er diese in den vergangenen Wochen bei der offenen Kritik aus den Reihen der eigenen Fraktion allein auf weiter Flur gelassen.“  Das nun veröffentlichte Zahlenmaterial der interministeriellen Arbeitsgruppe zeige, dass die Berechnungen des Landespolizeipräsidiums richtig waren. Der Innenminister habe aber der Fachkompetenz seines eigenen Hauses nicht vertraut und so den Zeitplan dadurch immer weiter in Verzug gebracht.

Jetzt aber gibt es für Binder definitiv keine Ausreden mehr: „Strobl muss nun zeigen, dass er noch Herr der Lage ist und endlich eine fachliche Entscheidung treffen. Die gesamte Polizei erwartet dies zu Recht und das schon seit Monaten.“

 

Stuttgart, 17. Juni 2017
Heike Wesener, Stellvertretende Pressesprecherin