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Vorwärts 12/2016: Grün-Schwarz bittet Kommunen zur Kasse

Peter Hofelich MdLGRÜN-SCHWARZ SPART ZU LASTEN DER KOMMUNEN

Trotz guter Haushaltslage bittet Grün-Schwarz im Etat 2017 die Kommunen zur Kasse. Außerdem behandelt sie Städte und Gemeinden nicht als Partner auf Augenhöhe. In der gesamten Finanzpolitik der Landesregierung gilt ohnehin das Motto "Tricksen, Tarnen und Täuschen.

 

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