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SPD: Internationale Studiengebühren sind weder sozialverträglich noch nachhaltig

Die SPD mit ihrer Hochschulexpertin Gabi Rolland sieht sich durch die Erklärung der Fachleute aus Wissenschaft und Entwicklungspolitik gegen Studiengebühren für Studierende aus Entwicklungsländern bestätigt: „Internationale Studiengebühren sind weder sozialverträglich noch nachhaltig. Die geplante Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende ist definitiv der falsche Weg, Haushaltslöcher im Hochschul- und Kulturressort zu stopfen.“

Auch wenn die Kabinettsvorlage, die nächste Woche im Wissenschaftsausschuss behandelt wird, einige Nachbesserungen beinhalte, seien diese insbesondere hinsichtlich der 5-Prozent-Regelung bei der Gebührenbefreiung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Angesichts der Tatsache, dass das Land Baden-Württemberg im Jahr 2016 einen Überschuss von 3,5 Mrd. Euro erwirtschaftet habe, und zudem eine weitere Mrd. an Überschüssen aus den Vorjahren sowie rund 500 Mio. Euro Rücklagen in der Landesschatulle seien, lasse sich die Einführung von internationalen Studiengebühren überhaupt nicht mit einer knappen Haushaltssituation argumentieren. „Ausgerechnet so ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg, welches sich zudem rühmen darf, die innovativste Region innerhalb Europas zu sein, will hier mit schlechtem Beispiel vorangehen“, kritisiert Gabi Rolland weiter und unterstützt die Forderung nach Zurücknahme des Gesetzentwurfes.

Die SPD lehnt die Einführung der internationalen Studiengebühren grundsätzlich ab. Mit ihr sollen alle Studierwilligen auch in Zukunft in Baden-Württemberg gleiche Chancen auf eine akademische Ausbildung haben. Internationale Studiengebühren, insbesondere auch für Studierende aus Entwicklungsländern, erwecken nicht den Eindruck von großer Gastfreundlichkeit. Sie bedeuten eine Diskriminierung im Bildungswesen und stehe im eklatanten Widerspruch zur Förderung der kulturellen Vielfalt und der Bildungsgerechtigkeit. Hochschulen und akademische Ausbildung leben von der Vielfalt ihrer Studierenden. Gerade in Zeiten wie diesen soll das gebührenfreie Studium für internationale Studierende auch ein wichtiges Zeichen für die Weltoffenheit der baden-württembergischen Gesellschaft sein.

 

Stuttgart, 19. April 2017
Heike Wesener, Stellvertretende Pressesprecherin