SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle ist entsetzt über den Umsetzungsstand beim geplanten Pakt für Integration. „Nachdem den Kommunen Verhandlungen über einen Pakt für Integration bereits zu Beginn dieses Jahres noch unter der grün-roten Landesregierung angeboten wurden und die grün-schwarze Landesregierung ihn in ihrem Koalitionsvertrag als dringliche Aufgabe übernommen hat, hat Sozialminister Lucha als Zwischenstand leider nur heiße Luft verkündet“, kritisierte Wölfle. „Die Kommunen brauchen keine Nullnummer, sondern verlässliche Zusagen bei der Flüchtlingsintegration“, so Wölfle weiter.
Wichtig sei jetzt, dass das Geld für die Flüchtlingsintegration schnell die Kommunen erreicht. Das direkte Weitergeben der Mittel müsse in der Haushaltsgesetzgebung rasch umgesetzt werden. Förderprogramme müssten anschlussfähig an bisherige Maßnahmen sein bzw. auch im Nachhinein für bereits laufende Maßnahmen bewilligt werden können.
Von der Landesregierung verlangte Wölfle deutlich mehr Unterstützung für die Kommunen insgesamt. „Es geht nicht an, dass Grün-Schwarz mit jeder Menge Bundesmitteln und mit umgeschichteten bisher kommunalen Geldern die Integration von Flüchtlingen regelt, die Kommunen aber zugleich für die Sanierung des Landeshaushalts zur Kasse bittet“, kritisierte Wölfle.
Stuttgart, 29. November 2016
Martin Mendler, Pressesprecher
