rgb(235,39,42)
rgb(0,106,179)
rgb(153,0,102)
rgb(102,172,253)
rgb(0,85,186)
rgb(0,52,113)

soziale Medien

 

Newsletter

Suchen

Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit

Die Landesregierung will die Blockadehaltung der CDU in Berlin bei der Bekämpfung der Auswüchse von Leiharbeit und Werkverträgen nicht länger tatenlos hinnehmen. Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative wolle man Druck ausüben, damit ein seit längerem vorliegender Gesetzentwurf von Bundesministerin Nahles endlich auf die Tagesordnung des Kabinetts genommen wird.
 

Arbeiter SPD BW
 

In den vergangenen Jahren sind Leiharbeit und Werkverträge verstärkt zum Einfallstor für Lohndumping und miese Arbeitsbedingungen geworden. Für uns als SPD gilt es zu verhindern, dass Stammbelegschaften durch Werkvertragsbeschäftigte ersetzt werden. Außerdem müssen Werkvertragsbeschäftigte vor Ausbeutung geschützt werden.

SPD-Sozialexperte Rainer Hinderer begrüßte die Bundesratsinitiative der Landesregierung gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit. „Der Grundsatz 'Gleiches Geld für gleiche Arbeit‘ darf nicht weiter umgangen werden. Weil uns dieses Thema wichtig ist, haben wir für Donnerstag dieser Woche im Landtag eine aktuelle Debatte dazu beantragt. Ich bin gespannt, wie sich die CDU im Land positioniert: unterstützt sie die Blockade ihrer Parteifreunde im Bund oder steht sie an der Seite der Beschäftigten? Für die SPD ist klar: der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit muss gestoppt werden.“

Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Wirtschaftsminister Nils Schmid erinnerten an die Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition, in der festgeschrieben wurde, „den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern“. Auf Initiative Baden-Württembergs hatte der Bundesrat dazu bereits im September 2013 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt.

Altpeter und Schmid unterstrichen, dass die Landesregierung Werkverträge und Leiharbeit keineswegs verteufeln wolle. Denn sie brächten in einer arbeitsteiligen Wirtschaft die „Flexibilität, die wir für unseren Arbeitsmarkt brauchen“. Leiharbeit etwa ermögliche es den Unternehmen, auf Auftragsspitzen und kurzfristigen Personalbedarf zu reagieren. „Aber wir müssen Missbrauch und Auswüchse eindämmen, um die Arbeitnehmer und die ehrlichen Unternehmen im Land zu schützen.“
 

Mehr zu der Bundesratsinitiative finden Sie hier.