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Body-Cams sollen Gewalt gegen Polizisten eindämmen

MdL Nik Sakellariou: „Body-Cams sind ein wirksames Instrument, um vor Übergriffen auf Polizisten abzuschrecken und gleichzeitig strafbare Handlungen beweiskräftig dokumentieren“
 

SPD-Polizeisprecher Nik Sakellariou begrüßt die geplante Änderung des baden-württembergischen Polizeigesetzes, das die Einführung von körpernah getragenen Kameras (Body-Cams) ermöglicht. Er bezeichnete die Einführung als einen längst überfälligen Schritt, um der steigenden Anzahl von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamtinnen und -beamten Einhalt gebieten zu können. „Body-Cams sind ein wirksames Instrument, um vor Übergriffen auf Polizisten abzuschrecken und gleichzeitig strafbare Handlungen beweiskräftig zu dokumentieren“, sagte Sakellariou.

Die Politik sei es der Polizei schuldig, sie bestmöglich zu schützen und ihnen wirksame Instrumente an die Hand zu geben. Immerhin stünden sie tagtäglich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Ein Blick ins Nachbarbundesland Hessen zeige, dass Body-Cams ihren Zweck bei der Gewaltprävention und bei der Dokumentation von Straftaten voll erfüllten.

Für Sakellariou ist aber auch klar, dass Body Cams nur in konkreten Konfliktsituationen und nach ausdrücklicher Ankündigung durch die jeweiligen Beamten eingesetzt werden sollten. Anforderungen der Verfassung und des Datenschutzes würden selbstverständlich eingehalten. Das Pilotprojekt, dass zunächst in den drei Großstädten Stuttgart, Mannheim und Freiburg an den Start gehen soll, werde wissenschaftlich evaluiert.

 

Stuttgart, 2. Februar 2016
Martin Mendler, Pressesprecher