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Martin Mendler, Pressesprecher, Telefon 0711 2063-711
Heike Wesener, Stellv. Pressesprecherin, Telefon 0711 2063-781
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Fahrverbote kämen kalter Enteignung gleich

Martin Rivoir Mdl
Fraktionsvize und Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Mobilität darf sich nicht zur neuen sozialen Frage entwickeln. Den Dieselmotor vorschnell abzuschreiben, wäre fahrlässig.“

26.06.2017

SPD: Aufstockung der ÖPNV-Mittel kommt zu spät

Martin Rivoir Mdl
Fraktionsvize und Verkehrsexperte Martin Rivoir: "Wir brauchen sofort mehr Geld für den ÖPNV und nicht erst 2021!"

26.06.2017

Statement zur Förderung der Elektromobilität

Andreas Stoch MdL
Andreas Stoch
: „Im gegenwärtigen Umwälzungsprozess auf den Ausbau der Elektromobilität zu setzen, macht durchaus Sinn. Aber auch andere Antriebsarten werden noch für viele, viele Jahre den Mobilitätssektor mit beherrschen.“

20.06.2017

Hängepartie bei Korrektur der Polizeireform beenden

Sascha Binder MdL
Fraktionsvize Sascha Binder: „Grün-Schwarz ist in zentralen Fragen gelähmt. Bürger wie auch Polizisten wissen nicht, mit welchen Entscheidungen sie bis wann zu rechnen haben.“

20.06.2017

Kosten für weitere Polizeipräsidien steigen ins Uferlose

Sascha Binder MdL
SPD-Fraktionsvize Sascha Binder: „Während sich die Grünen an polizeifachlichen Gründen orientieren wollen, träumt die CDU weiterhin von teuren Luftschlössern“SPD-Fraktionsvize Sascha Binder: „Während sich die Grünen an polizeifachlichen Gründen orientieren wollen, träumt die CDU weiterhin von teuren Luftschlössern“

17.06.2017