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Soziale Themen in Vordergrund rücken

Auf ihrer Klausurtagung nach der Sommerpause hat die SPD-Fraktion ein Arbeitsprogramm für die nächsten Wochen und Monate beraten. "Wir wollen soziale Themen in den Vordergrund rücken", so Fraktionschef Andreas Stoch.

Kinderehen gesetzlich verbieten

Sabine Woelfle MdLKinderehen sollten in Deutschland nicht länger geduldet werden. Fraktionsvize Sabine Wölfle befürwortet eine gesetzliche Regelung, die Minderjährigen generell, also auch Deutschen, die Eheschließung erst nach Erreichen der Volljährigkeit erlaubt. „Minderjährige Flüchtlingsmädchen verdienen unseren Schutz. Deshalb muss die Ehemündigkeit hierzulande grundsätzlich auf 18 Jahre festgesetzt werden“, erklärte Wölfle.

Kultusministerin im Schlafmodus

Stefan Fulst-Blei MdLSPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei übt deutliche Kritik an der Kultusministerin. Er sieht sie im "Schlafmodus".

"Frau Eisenmann bleibt unklar und ohne Handlungswillen. Sie präsentiert ausschließlich bildungspolitische Errungenschaften der Vorgängerregierung und bleibt ansonsten wichtige Antworten schuldig“, meinte Fulst-Blei.

Reinhold Gall MdL

"Jetzt muss alles auf den Tisch"

(dpa/lsw) - Filz, Mauschelei, Salamitaktik - die Opposition im Landtag schäumt angesichts der Enthüllung weiterer grün-schwarzer Nebenabsprachen.

Rückgang bei Straßenbau schädlich

Martin Rivoir MdLDer Rückgang der Investitionen in die Sanierung und den Aus- und Neubau von Landesstraßen im Jahr 2016 löst bei der SPD-Landtagsfraktion Verwunderung und Kopfschütteln aus.

„Beim Straßenbau klafft bei Grün-Schwarz eine riesiges Loch zwischen Anspruch und Wirklichkeit“, tadelte Fraktionsvize Martin Rivoir.

 

Andreas Stoch im Sommerinterview

Andreas Stoch MdLWie sieht die SPD-Fraktion ihre Oppositionsrolle? Wie ihr Vorsitzender seine eigene? Wie will die SPD aus ihrem Stimmentief herauskommen? Und welche Note bekommt bislang Grün-Schwarz? Last but not least: Was treibt Stoch im Urlaub?

Dazu äußert sich Andreas Stoch im Sommerinterview der Zeitung "Vorwärts".

 

Hier im Wortlaut als PDF  PDF

Stoch geißelt Geheimabsprachen

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat die bekannt gewordenen Geheimabsprachen von Grün-Schwarz zum Haushalt scharf kritisiert. Ministerpräsident Kretschmann müsse sich "Wählertäuschung" vorwerfen lassen.

Fraktionschef Andreas Stoch

Stochs Rede zur Regierungserklärung

In der Aussprache zur Regierungserklärung hat Fraktionschef Andreas Stoch Grün-Schwarz vorgehalten, keine Zukunftsidee für das Land zu haben. Hier Stochs Rede komplett als PDFPDF