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SPD setzt sich mit Antrag zum Kauf der Steuer-CD durch
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Freitag (05.02.2010) dem Aufkauf der Steuer-CD zugestimmt und ist damit einem Antrag der SPD gefolgt. Viele Abgeordnete von CDU und FDP enthielten sich, ein Teil stimmte sogar mit Nein.
Auffällig war das unterschiedliche Verhalten des scheidenden Ministerpräsidenten Oettinger und seines designierten Nachfolgers Mappus in der namentlichen Abstimmung. Während Oettinger mit Enthaltung votierte, erteilte Mappus dem Kauf der Steuer-CD eine Absage und damit auch der Linie von Bundeskanzlerin Merkel, die sich für den Erwerb der Steuersünder-Daten entschieden hat.
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes hatte die CDU-Fraktion noch versucht, eine Abstimmung über den SPD-Antrag mit dem Hinweis auf seine vermeintliche Unzulässigkeit zu verhindern. CDU-Fraktionschef Mappus behauptete später, er habe dies so mit Landtagspräsident Straub (CDU) „vereinbart“. Die SPD kündigte in dieser Angelegenheit ein Nachspiel in den parlamentarischen Gremien an.
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Vorschläge für eine echte Dienstrechtsreform
Die SPD sieht bei den Eckpunkten der Landesregierung für eine Dienstrechtsreform deutlichen Bedarf für Nachbesserungen und macht dazu selbst jede Menge Vorschläge
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SPD fordert Kehrtwende in der Infrastrukturpolitik
Mit einem Sechs-Punkte-Plan will Verkehrsexperte Hans-Martin Haller die Landesregierung beim Erhalt und Ausbau der Landesstraßen auf Trab bringen. Noch mehr Vorschläge enthält sein Standpunkt "Mobilität mit Köpfchen"
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Braun, Stephan/Geisler, Alexander/Gerster, Martin (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe - Analysen - Antworten ,VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009
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