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Stimmt Kretschmanns Version?

Sascha Binder MdL
Als Strobl sein bis in die Union hinein umstrittenes Papier zur Asylpolitik vorlegte, degradierte es Ministerpräsident Kretschmann kurzerhand zur reinen CDU-Sache, die mit Regierungshandeln nichts zu tun habe.

Der Innenminister selbst stellte nun klar, dass der Text komplett in seinem Haus entstanden ist. Kann demnach Kretschmanns Version stimmen?

Mit einem weiteren Antrag hakt die SPD nach.

Andreas Stoch blickt auf 2016 zurück

Zum Jahresende hat Fraktionschef Andreas Stoch Grün-Schwarz ein miserables Zeugnis ausgestellt. Für die SPD erhob er den Anspruch, das Land mitgestalten zu wollen. Ihnen allen nun erst einmal frohe Weihnachten, ein paar erholsame Tage und guten Rutsch ins neue Jahr!

Haushalt: "tricksen, tarnen, täuschen"

Andreas Stoch MdLIn der Aussprache zum Haushaltsentwurf von Grün-Schwarz hat SPD-Fraktionschef Andreas Stoch den Vorwurf erhoben, die Regierung verbreite Märchen von einem strukturellen Defizit, schwimme in Wirklichkeit aber im Geld. "Das Motto dieses Etats ist tricksen, tarnen, täuschen", kritisierte Stoch. Zugleich rügte er, dass Grün-Schwarz zu Lasten der Kommunen und der Ausgaben für Bildung spare.

Hier der Wortlaut von Stochs Haushaltsrede als PDF PDF

Wie Grün-Schwarz Kommunen schröpft

Grün-Schwarz bittet im Haushaltsentwurf für 2017 die Kommunen ganz schön zur Kasse. Unser kleiner Erklärfilm zeigt, auf welche Weise dies geschieht und warum es grottenfalsch ist.

Fulst-Blei Plenum Rede

Ganztagsschulen brauchen Qualität

Bildungsexperte Fulst-Blei hat vor einer Verwässerung der Konzeption für Ganztagsschulen gewarnt. "Qualität muss Vorrang haben."

Sascha Binder zur inneren Sicherheit

Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die SPD die innere Sicherheit stärken. Fraktionsvize Sascha Binder schafft es, die zentralen Vorschläge in einer Minute auf den Punkt zu bringen.